AGB
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die folgenden Geschäftsbedingungen regeln den Verkauf von
Produkten durch die Getränkesupermarkt Kefenbaum e.K.
an ihre Kunden über den Online-Shop.
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher
und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu Zwecken abschießt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist
eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige
Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssen.
Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur
dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
1. Geltungsbereich, Vertragspartner
Geltungsbereich:
Für alle Bestellungen von Kunden über den Online-Shop gelten
ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Vertragspartner für alle Bestellungen ist die Getränkesupermarkt
Kefenbaum e.K., Wickrather Straße 129,41236
Mönchengladbach HRA-Nummer 5891, Umsatzsteuernummer DE295831844
Geschäftsführer: Karsten Kefenbaum
Kontakt: Wickrather Straße 129,41236
Mönchengladbach, Telefon: 02166/139967, Fax: 02166/139968, E-Mail:
kefenbaum-moenchengladbach@trinkgut.de
2. Kaufvertragsschluss
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die Deutsche Sprache zur Verfügung.
Die Einstellung der Produkte in dem Online-Shop stellt kein
rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Einladung dar, Bestellungen
aufzugeben. Daher kommt ein Kaufvertrag noch nicht mit dem Eingang Ihrer
Bestellung zustande.
Um den Bestellvorgang einzuleiten, muss der Kunde den
gewünschten Artikel zunächst durch Anklicken des jeweiligen Buttons auf der
Angebotsseite in den Warenkorb legen.
Bevor die Bestellung über den Inhalt des Warenkorbs endgültig
abgesandt wird, wird der Inhalt des Warenkorbs, d.h., die Bestellung noch
einmal angezeigt. Der Kunde kann dann die Bestellung noch verändern. Der Kunde
gibt dann ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab, indem er
in der Warenkorbansicht im Unterpunkt Prüfen und Bestellen den Button „Kaufen“
anklickt.
Es erfolgt eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung
elektronisch. Es handelt sich noch nicht um die Annahme des Angebotes. Der
Kaufvertrag kommt erst mit der Auslieferung oder Abholung der Ware zustande,
dies ist die Annahmeerklärung der Getränkesupermarkt Kefenbaum e.K..
Sofern der Käufer Zahlungsoption PayPal aussucht, weisen wir
darauf hin, dass diese Zahlungsoption keine Vorkasse-Zahlung ist und der
Kaufvertrag erst mit Auslieferung oder Abholung der Ware zustande kommt.
Mit Eingang der Annahmeerklärung von Getränkesupermarkt Kefenbaum
e.K. ist der Kaufpreis sofort zur Zahlung fällig,
soweit nicht für einzelne Zahlungsmethoden etwas Abweichendes vereinbart ist.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der
Getränkesupermarkt Kefenbaum e.K..
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten
und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzinformation per
E-Mail zu. Die AGB können Sie, jederzeit auch hier, genauso wie die
Datenschutzinformation, auf unserer Homepage einsehen und herunterladen. Ihre
vergangenen Bestellungen können Sie im Kunden-Login einsehen.
3. Preise
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die
gesetzliche Mehrwertsteuer.
4. Abgabe in haushaltsüblichen Mengen
Die Abgabe der angebotenen Artikel erfolgt ausschließlich in
haushaltsüblichen Mengen, sofern bei der Produktbeschreibung keine anderen
Angaben erfolgen.
5. Lieferung, Transportschäden
In dem Online-Shop werden die Versand- oder Lieferkosten
angegeben.
Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behält
sich die Getränkesupermarkt Kefenbaum e.K. vor, nicht
zu liefern. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und bereits
erhaltene Gegenleistungen zurückerstatten.
Ich liefere die in meinem Online-Shop unter
www.kundenservice-trinkgut-kefenbaum.de angebotenen Waren ausschließlich nur
innerhalb der Grenzen meines Liefergebietes. Dies erstreckt sich auf das
Stadtgebiet der Stadt Mönchengladbach.. Sie haben die
Möglichkeit, das Lieferdatum und die Lieferzeit auszuwählen, gem. den im Rahmen
der Bestellung angezeigten freien Liefertermine. Über den dann genauen
Zeitpunkt der Anlieferung der von Ihnen bei mir bestellten Ware werden Sie
durch E-Mail an die von Ihnen mir mitgeteilten
E-Mailadresse unterrichtet.
Sollte der Kunde bei Lieferung offensichtliche Mängel jedweder
Art an der Verpackung oder der Ware feststellen, soll er dies uns innerhalb von
14 Tagen nach Erhalt der Ware in Textform sowie – soweit möglich – durch
Vorlage von Bildern des entsprechenden Schadens anzeigen. Offensichtliche,
äußerlich erkennbare Transportschäden soll der Kunde bei Übergabe der Sendung
vom Lieferanten schriftlich bestätigen lassen. Die gesetzlichen Rechte des
Kunden bleiben hiervon unberührt und werden nicht beschränkt.
Für Unternehmer gilt folgendes:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache bei Versand dem
Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in
§ 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort
geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um
einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt
nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
6. Zahlungsmethoden
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden
Zahlungsarten zur Verfügung:
Barzahlung
/ Unbarzahlung bei Auslieferung
Bei Abgabe der Bestellung wählen Sie als Zahlmethode Barzahlung
/ Unbarzahlung bei Lieferung aus. Der Lieferant wird
Sie bei dieser Zahlungsart vor Übergabe der Ware zur Bezahlung per Maestro
Karte oder Barzahlung auffordern.
Bezahlung
bei Abholung
Bei Abgabe der Bestellung wählen Sie als Zahlmethode Bezahlung
bei Abholung aus. Bei dieser Zahlungsart begleichen Sie die Rechnung bei
Abholung der Ware im Markt an der Kasse mit den angebotenen Zahlungsmethoden.
PayPal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des
Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal
bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst
registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an
uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur
Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch
PayPal nach Versendung der Ware automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise
erhalten Sie beim Bestellvorgang.
7. Widerrufsrecht
Widerrufsrecht für Verbraucher bei Versand
Wenn Sie als Verbraucher in unserem Online-Shop kaufen, d.h.,
die Bestellung zu Zwecken erfolgt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen
noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können,gilt für Sie ein 14-tägiges
Widerrufsrecht, über das wir Sie in den nachfolgenden Punkten belehren.
Für gewerbliche Kunden ist das Recht auf Widerruf
ausgeschlossen.
Widerrufsbelehrung
Sie
haben das Recht, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen zu
widerrufen.
Die
Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen
haben bzw. hat.
Um
Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns dann, Getränkesupermarkt Kefenbaum
e.K., Wickrather Straße 129,41236
Mönchengladbach, Telefon 02166/139967, Fax 02166/139968, E-Mail
kefenbaum-moenchengladbach@trinkgut.de, Kontaktformular-Link, mittels einer
eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder
E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie
können das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die
Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.
Folgen
des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle
Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten,
(mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine
andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf
dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt
haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir
können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten
haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
zurückgesandt haben – je nachdem, welcher der frühere Zeitpunkt ist.
Sie
haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab demTag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages
unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt,
wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die
unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen
Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur
Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ende der
Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte
dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An (hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen);
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am(*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*)
unzutreffendes bitte streichen
7.1 Ausschluss des
Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht gilt nicht bei Folgenden
Verträgen:
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht
vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder
Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
- Verträge zur Lieferung von Waren, die
schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
- Verträge zur Lieferung versiegelter
Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur
Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt
wurde.
- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn
diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen
Gütern vermischt wurden.
- Verträge zur Lieferung alkoholischer
Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens
30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert
von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss
hat.
- Verträge zur Lieferung von Ton- oder
Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die
Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Verträge zur Lieferung von Zeitungen,
Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
8. Preise,
Eigentumsvorbehalt sowie Lieferbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt Ihrer
Bestellung bei mir im jeweiligen Angebot aufgeführten Preise. Die ausgeführten
Preise sind Bruttopreise, d.h., diese enthalten bereits die jeweils gültige
deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer.
Die Abgabe der von
Getränkeleergut kann bei der Anlieferung in der bestellten Ware erfolgen. Ein
zurückgegebenes Flaschen-/Gebindefand findet dann auf
Ihrer Rechnung entsprechende Berücksichtigung.
Bis zur vollständigen Zahlung des
Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware in meinem Eigentum. Das gelieferte
Mehrwegpfand-Gebinde ist das unveräußerliche Eigentum der jeweiligen Hersteller
des Getränkes.
Ich liefere die Ware auf Grundlage der mit
Ihnen getroffenen Vereinbarung. Unter bestimmten Umständen, insbesondere Lage
des Anlieferungsortes, behalte ich mir vor, für die Anlieferung der Ware
Lieferkosten zu berechnen. Anfallende Lieferkosten sind jeweils bei der
Warenbeschreibung ausgeführt und werden von mir gesondert auf Ihrer Rechnung
und auch schon im Rahmen der Bestellung ausgewiesen. Anfallende Lieferkosten
sind von Ihnen zu tragen, soweit Sie nicht von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch
gemacht haben.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend:
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware
bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden
Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltswaren im ordentlichen
Geschäftsbetrieb weiter veräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf
bestehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder
Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des
Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie
bleiben zur Einziehung der Forderung ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch
auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht
nachkommen.
9. Gewährleistung und
Garantien
Es gelten die gesetzlichen
Gewährleistungsvorschriften. Schadensersatz leistet: Getränkesupermarkt
Kefenbaum e.K., Wickrather Straße 129, 41236
Mönchengladbach, aber nur nach gemäß dieser Ziffer. Die gesetzlichen
Gewährleistungsansprüche verjähren nach 2 Jahren, wenn Sie als Verbraucher
kaufen.
Die Ansprüche des Kunden bei Mängeln einer
gebrauchten Sache verjähren mit Ablauf von einem Jahr ab Kauf.
Verwendet der Käufer die bestellte Ware für
seine eigenen gewerblichen selbständig beruflichen Tätigkeiten, verjähren seine
Ansprüche aus den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen ebenfalls nach einem
Jahr.
Soweit zusätzliche Garantien ausgelobt
werden, bleiben Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte hiervon unberührt.
Schadensersatz leistet der
Getränkesupermarkt Kefenbaum e.K., Wickrather Straße
129, 41236 Mönchengladbach nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, schuldhafter
Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, leicht fahrlässiger Verletzung
einer vertragswesentlichen Pflicht (sogenannter „Kardinalspflicht“, dies
bezeichnet eine Pflicht, deren Erfüllung die Erreichung des Vertrages es
ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf)
im Falle der Verletzung eine ausdrücklich als solche zu bezeichnenden Garantie
und im Falle einer gesetzlich zwingenden Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer
Kardinalspflicht ist die Haftung auf diesem Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren,
vertragstypischen Schäden, mit denen die Getränkesupermarkt Kefenbaum e.K., Wickrather Straße 129, 41236 Mönchengladbach, bei
Vertragsabschluss aufgrund des zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen
musste, beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
10. Datenschutz
Die Daten, die Sie zwecks Bestellung im
Online-Shop angeben, werden im Rahmen Ihrer Bestellung und der damit
zusammenhängenden Prozesse verarbeitet und in diesem Zusammenhang
gegebenenfalls an Dritte, insbesondere die jeweiligen
Transport, Speditions- bzw. Paketdienste, sowie den Zahlungsdiensten -/
Zahlungsmittelanbieter, weitergeleitet.
Neben der Überleitung der zur Erfüllung des
Rechtsgeschäfts notwendigen Daten im Rahmen der Bestellabwicklung haben
gegebenenfalls Dritte, Zugang, die mit den Daten umgehen, wie z.B. externe
IT-Dienstleister.
Nähere Informationen zum Datenschutz
entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist.
11. Jugendschutz
Soweit Sie bei mir alkoholische Getränke bestellen und wir diese anliefern, wird eine Altersüberprüfung der entgegennehmenden Person durchgeführt (ich akzeptiere hierfür Ihren Reisepass, Ihren Personalausweis oder Ihren Führerschein). Sollte vor diesem Hintergrund sich der Besteller sich nicht ausweisen können und sollten meinerseits Zweifel am Erreichen des Mindestalters bestehen, so bin ich berechtigt, die Anlieferung zu verweigern. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass nach dem § 9 Jugendschutzgesetz das Mindestalter der Gesetzgeber für den Verkauf und der Abgabe von Bier, Wein, Schaumwein, oder Mischungen von Bier, Wein, oder Schaumwein mit nicht alkoholischen Getränken 16 Jahre beträgt. Bei einem Verkauf oder der Abgabe anderer alkoholischer Getränke beträgt das gesetzliche Mindestalter 18 Jahre.
12. Alternative
Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur
außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder
Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder
verpflichtet noch bereit.
13. Schlussbestimmung
Sind Sie Unternehmer, dann gilt Deutsches Recht unter Ausschluss
des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des
Handelsgesetzbuches, juristische Person des Öffentlichen Rechtes oder
Öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich der Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen uns und Ihnen unser
Geschäftssitz.